Pressemitteilung Hauptstadtbüro Bioenergie
7,6 Millionen Tonnen nicht erbrachter Klimaschutz werden mit einem Achselzucken abgetan
Berlin.Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung verabschiedet. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kritisiert den Beschluss in einer ersten Reaktion als völlig unzureichend im Umgang mit in den Verkehr gebrachten gefälschten Nachweisen.
„Die Bioenergieverbände sind schockiert angesichts der zögerlichen Art und Weise, mit der die Bundesregierung mit den Betrugsfällen bei so genannten Upstream Emission-Reduction-Zertifikaten umgeht. Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts wird der Spuk zwar für die Zukunft beendet, 7,6 Millionen Tonnen nicht erbrachter Klimaschutz werden aber einfach mit einem Achselzucken abgetan. Die Mineralölwirtschaft hat exorbitante Gewinne aus Luftnummern geschöpft und bleibt sanktionslos; für das laufende Quotenjahr können sogar weiterhin offenkundige Fälschungen angerechnet werden.
Die Zeche zahlen alle redlichen Erfüllungsoptionen, deren Markt mit gefälschten Nachweisen unterwandert wurde: Ladesäulenbetreiber und Kommunen, Produzenten von erneuerbarem Strom, Biomethan, Wasserstoff und Biokraftstoffen. Und letztlich ist natürlich auch das Klima ein Geschädigter und deutsche Steuergelder wurden verschleudert.
Dass auch nach Bekanntwerden der Beweise, die seitens des ZDF in dieser Sache vorgelegt wurden, keine weiteren Schritte unternommen wurden, um bestehende Regelungslücken zu schließen, ist frappierend. Wir erwarten Nachbesserungen bei nächster Gelegenheit, um zumindest für das laufende Quotenjahr noch den Schaden abzumildern.“
Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
www.hauptstadtbuero-bioenergie.de
Kontakt
| Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) Bernd Geisen Geschäftsführer Tel. 02 28 / 810 02 59 Mail: geisen@bioenergie.de | Fachverband Biogas e.V. (FvB) Jörg Schäfer Fachreferent Politische Kommunikation Tel. 0 30 / 2758 179 15 Mail: Joerg.schaefer@biogas.org |
| Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Axel Finkenwirth Pressesprecher Tel. 0 30 /31904 240 Mail: presse@bauernverband.net | Fachverband Holzenergie im BBE (FVH) Gerolf Bücheler Geschäftsführer Tel. 0 30 / 2758 179 21 Mail: buecheler@bioenergie.de |