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Infoveranstaltung zur Rückforderung des Formaldehydbonus durch die EWE

Wardenburg.
Sehr geehrte Bertreibermitglieder im Netzgebiet der EWE,

die EWE hat im August Schreiben an viele Betreiber in ihrem Netzgebiet zum sogenannten Formaldehydbonus (Luftreinhaltungsbonus) versandt. Dabei wurden Anlagen angeschrieben, die im EEG 2009 (2009 bis 2011) als baurechtlich genehmigte Anlagen in Betrieb gingen und durch Erweiterung eine nachträgliche BImSch-Genehmigung erlangt haben. Die EWE sieht für diese Anlagen aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG-Stuttgarts keinen Anspruch mehr auf den Bonus, was erhebliche Rückforderungen von Seiten der EWE nach sich ziehen könnte.
Bereits im Jahr 2015 hatte es aufgrund eines Urteils des Bundesgerichthofes (BGH´s) große Diskussionen dazu gegeben. Der BGH hat damals aber zu einer anderen Konstellation entschieden: eine Anlage, die im EEG 2009 als baurechtlich genehmigte Anlagen in Betrieb ging und nur durch Änderung des BImSch-Rechtes im Jahr 2012 eine BImSch-Genehmigung erhalten hat, hätte laut BGH keinen Anspruch auf Bonus. Die EWE hat damals nach anfänglichem Zögern den oben genannten Anlagen weiterhin den Bonus gewährt.
Wir möchten im Rahmen der Veranstaltung die aktuelle rechtliche Situation aufarbeiten und über das weitere Vorgehen und Verhalten gegenüber der EWE mit Ihnen diskutieren.



Um uns die Organisation zu erleichtern, bitten wir Sie um Ihre Anmeldung mit dem rückseitigen Formblatt per Fax unter 08161-984670 bzw. online bis spätestens 18.09.2018.