Gemeinsame Pressemitteilung
Wärmewende: Kabinett versäumt Chance beim Gebäudeenergiegesetz
Berlin.Berlin, 23. Oktober 2019. Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet, der sich kaum von der vorherigen Referentenversion unterscheidet. Die Bioenergieverbände sehen weiterhin großen Verbesserungsbedarf. Die Bundesregierung versäumt hier weitestgehend eine Chance, die Wärmewende im Gebäudesektor in Gang zu bringen und so einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele zu leisten.
„Der Kabinettsentwurf zum GEG enthält – im Vergleich zum Referentenentwurf vom Sommer – aus Sicht der Bioenergieverbände praktisch keine Verbesserungen“, sagt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, zum Beschluss der Bundesregierung. „An vielen Stellen muss noch deutlich nachgesteuert werden, um die Wärmewende im Gebäudesektor anzuheizen“, mahnt Rostek. So wurde leider auch in diesem Entwurf wieder die bestehende Stromgutschriftmethode zur Berechnung des Primärenergiefaktors für Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) beibehalten. Hierdurch erzeugen die Faktoren weiterhin kaum Anreize, in KWK-Anlagen und Wärmenetzen Erneuerbare Energien einzusetzen. Dass eine Untergrenze für den Primärenergiefaktor von KWK-Wärme eingezogen wurde, ist nur ein schwacher Trost. Darüber hinaus kritisieren die Bioenergieverbände stark, dass bei der Berechnung des Primärenergiebedarfs eines Gebäudes oder Wärmenetzes die Wärme aus Biogas gleichgesetzt wird mit der Wärme aus Erdgas, Flüssiggas, Heizöl und Steinkohle. Diese vermeintliche Gleichwertigkeit steht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu dem Thema entgegen und widerspricht auch dem Begleitgutachten, das das Bundeswirtschaftsministerium selbst hat erstellen lassen. Auch soll laut Bundesregierung die Wärmeerzeugung aus Biomethan in einem Brennwertkessel weiterhin keine Option darstellen, die im Gesetz festgelegte Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien zu erfüllen.
Die Bioenergieverbände fordern vor diesem Hintergrund den Bundestag und den Bundesrat dringend auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den Kabinettsentwurf zum GEG nachzubessern, um Klimaschutz und Wärmewende voranzubringen.
Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE).
www.hauptstadtbuero-bioenergie.de
Kontakt
| Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) Bernd Geisen Geschäftsführer Tel. 02 28 / 810 02 59 Mail: geisen@bioenergie.de | Fachverband Biogas e.V. (FvB) Mareike Fischer Fachreferentin Politische Kommunikation Tel. 0 30 / 2758 179 22 Mail: mareike.fischer@biogas.org |
| Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Axel Finkenwirth Pressesprecher Tel. 0 30 /31904 240 Mail: presse@bauernverband.net | Fachverband Holzenergie im BBE (FVH) Matthias Held Geschäftsführer Tel. 0 30 / 2758 179 19 Mail: held@bioenergie.de |