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Infoblatt zum Eichrecht im Rahmen von Biomasselieferung

In der Biogasbranche ist es üblich, bei der Fahrzeugverwiegung im Rahmen von Biomasselieferungen, einen durchschnittlichen Tarawert zu ermitteln, indem zu Beginn und Ende eines Erntetages das Gewicht ermittelt wird. Dieser berücksichtigt damit den Gewichtsunterschied, der durch den Dieselverbrauch entsteht. Der auf diese Weise ermittelte Tarawert wird von den erfassten Gewichten des beladenen Fahrzeuggespanns abgezogen und dient dann als Grundlage der Abrechnung.
Dieses Vorgehen wurde bei der Novellierung der Mess- und Eichverordnung (MessEV) im Jahr 2014 neu beregelt. Nach § 26 MessEV dürfen ab dem 01.01.2015 gespeicherte Taragewichte zur Bestimmung von Nettogewichtswerten nur herangezogen werden, wenn sie unmittelbar vor oder nach der Wägung im beladenen Zustand ermittelt wurden. Die Verwaltung bezog sich in ihrer Argumentation auf den Einfluss des Tankfüllstandes, der ggf. vorhandenen Verschmutzung der Reifen bzw. der unterschiedlichen Erntereste auf die Ermittlung der Liefermengen. Dies könne zu teils erheblichen Differenzen zwischen errechnetem und tatsächlichem Gewicht der Ladung führen. Ist dies der Fall wären auch die Abrechnungen fehlerhaft, da in Rechnung gestellte und tatsächlich gelieferte Menge voneinander abweichen.

Die neuen Vorgaben haben in der Praxis die Folge, dass auch während der Ernte das Leergewicht des Gespanns nach jedem Entladen bestimmt werden müsste, bevor der Anhänger erneut befüllt werden kann. Dies kann natürlich zu erheblichen Verzögerungen innerhalb der Ernteketten führen und in manchen Fällen den Umbau der Wiegeinfrastruktur erfordern. Um den betroffenen Personengruppen ausreichend Zeit für diese Umstrukturierung zu geben, wird in einigen Bundesländern eine Karenzzeit eingeräumt, innerhalb welcher die Gewichtsbestimmung mit einmalig ermittelten Tarawerten noch zulässig ist. Dies wird jedoch in den einzelnen Ländern äußerst unterschiedlich gehandhabt, sodass die neuen Auflagen in einigen Bundesländern schon ab diesem Jahr bindend sind.

Behörden haben nun angekündigt, Verstöße gegen die MessEV als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und ggf. mit einem Bußgeld zu belegen. Des Weiteren könnte es in Folge der fehlerhaft ausgestellten Abrechnungen und der damit verbundenen falsch errechneten Steuerlast zu steuerrechtlichen Sanktionen kommen. Wie andere Verbände setzt sich der FvB für eine Überarbeitung der MessEV ein.

Umsetzung der Vorgaben ist länderspezifisch

Die Tabelle auf den nächsten Seiten stellt eine Übersicht der länderspezifischen Handhabungen der MessEV inkl. der jeweiligen Ansprechpartner dar. Betreiber, welche in Bundesländern ansässig sind, in denen eine Karenzzeit bis zum 31.12.2016 (Spalte 1) gilt, müssen derzeit keine Kontrollen und Sanktionen befürchten. Die Kontrolle der vorgestellten Regelungen wird erst ab 2017 erfolgen. Es wird allerdings dringend empfohlen, sich bereits jetzt mit der Thematik zu beschäftigen.

Betreiber, die in Bundesländern ansässig sind, in welchen die Umsetzung der Vorgaben schon ab diesem Jahr bindend ist, können unter Umständen eine individuelle Karenzzeit vereinbaren (Spalte 2), sollten sich vor Beginn der Ernte mit den jeweils für die Region zuständigen Eichämtern in Verbindung setzen. Durch die Schilderung der Situation und eine Darstellung, wie die gesetzlichen Vorgaben in Zukunft eingehalten werden sollen, kann einzelfallabhängig eine Karenzzeit gewährt werden. Wird ein Verstoß gegen die MessEV jedoch erst bei einer unangemeldeten Kontrolle durch die Eichbehörde festgestellt, ohne dass der Betreiber sich vorab gemeldet hat, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.

In verschiedenen Bundesländern war keine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden möglich oder die Anforderungen in Bezug auf das Tarawiegen sind unverzüglich umzusetzen (Spalte 3). Dies ist speziell in Rheinland-Pfalz der Fall. Betreiber sollten hier ab dieser Erntesaison ihre Wiegeabläufe umstellen und keine einmalig ermittelten Festtarawerte verwenden.

Unter Umständen kann es sinnvoll sein, auf eine alternative Abrechnungsmethode auszuweichen, da sich die MessEV ausschließlich auf die Verwendung von Messgeräten bezieht. Eine pauschalisierte Abrechnung, beispielsweise durch einen Festpreis pro Hektar, ist von den Anforderungen nicht betroffen.

Zusätzlich stehen für folgende Bundesländer weitere Informationen der jeweiligen Behörden zur Verfügung:

Bayern

Infoblatt Tarawiegen

https://www.lmg.bayern.de/images/Fachinformationen/Waagen/M_32_2015_Info_fuer_Verwender_von_Waagen.pdf

Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Eichämter

https://www.lmg.bayern.de/index.php/eichaemter

Niedersachsen

Infoblatt Straßenfahrzeugwaagen – Taragewichtswerte

http://www.men.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=11736&_psmand=38

Haftungsausschluss: Dieses Informationspapier wurde mit großer Sorgfalt erstellt, der Herausgeber kann aber für die Richtigkeit von Angaben, Hinweisen und Ratschlägen sowie für eventuelle Druckfehler keine Haftung übernehmen.